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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Auftraggebern / Kunden der STF Swiss AG

1.    Geltungsbereich

1.1.    Leistungen der STF Swiss AG werden ausschliesslich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Entge-genstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt die STF Swiss AG nicht an, es sei denn, STF Swiss AG hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die allgemeinen Bedingungen der STF Swiss AG gelten auch dann, wenn STF Swiss AG in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichen-der Bedingungen des Auftraggebers die Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.2.    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienst- und Werkleistungen gelten gegenüber natürlichen oder ju-ristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2.    Ausführung der Leistungen


2.1.    Die Leistungen werden unter der Verantwortung von STF Swiss AG ausgeführt. Es bleibt STF Swiss AG überlassen, ob die Leistungen ganz oder teileweise von anderen Unternehmen ausgeführt werden.

2.2.    Die Leistungen werden so ausgeführt, dass die Mitarbeiter der STF Swiss AG oder auch die Mitarbeiter des Subunternehmers nicht in die Betriebsorganisation des Auftraggebers eingegliedert werden und dort in keiner Hinsicht der Weisungsbefugnis des Auftraggebers unterliegen.

2.3.    Die Leistungen werden in enger und laufender Abstimmung zwischen dem Auftraggeber und der STF Swiss AG ausgeführt. Hierzu benennen die STF Swiss AG und der Auftraggeber jeweils einen entscheidungsberechtigten Mitarbeiter, welche die für die Auftragsausführung notwendigen Entscheidungen und Anordnungen treffen können. Die Vertragspartner sorgen für einen Vertreter, sollte einer der vorgenannten Mitarbeiter durch längere Abwesenheit nicht verfügbar sein.

2.4.    Der Auftraggeber sorgt für die termingerechte Bereitstellung von Informationen, Ansprechpartnern, Räumen und Projekt-Arbeitsplatzrechnern, soweit erforderlich. Soweit nicht anders geregelt, ist die Bereitstellung der Räume und der Projekt-Arbeitsplatzrechner inkl. Hard- und Software seitens des Auftraggebers kostenlos. 

2.5.    Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die für die erfolgreiche Leistungserbringung wesentlichen Entscheidungen zeitnah getroffen werden und die STF Swiss AG in der Umsetzung auch gegenüber Dritten Projektbeteiligten entsprechend unter-stützt wird.

2.6.    Die STF Swiss AG setzt für die Ausführung Personal mit den erforderlichen Qualifikationen ein.

 

3.    Preise und Zahlungsbedingungen


3.1.    Der Auftraggeber vergütet die STF Swiss AG für die Leistungen zu den vertraglich festgelegten Preisen zuzüglich der gesetzli-chen Steuern. Als Erfüllungsort der Zahlung gilt der Sitz der STF Swiss AG.

3.2.    Sollte der Auftraggeber seinen Mitwirkungsleistungen bzw. Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachkommen, so behält sich die STF Swiss AG vor, die durch Verzögerungen und Mehraufwand entstandenen Kosten gemäss Aufwand zusätzlich dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

3.3.    Die im Rahmen der Leistungserbringung erforderlichen Dienstreisen gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden gemäss Aufwand in Rechnung gestellt.

3.4.    Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung sofort fällig. Änderungen hierzu müssen im beiderseitigen Einverständnis geregelt worden sein. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung von fälligen Rechnungsbeträgen in Verzug, ist die STF Swiss AG be-rechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die tatsächlich angefallenen Mahnkosten gegenüber dem Auftraggeber gel-tend zu machen.

3.5.    Die Rechnungen werden gemäss den gesetzlich jeweils gültigen Anforderungen in einfacher Ausführung auftragsbezogen an den Auftraggeber erstellt.
3.6.    Sofern frühere Aufträge des Auftraggebers noch nicht bezahlt sind, behält sich die STF Swiss AG vor, mit der Leistungser-bringung so lange zu warten, bis die Zahlung bei der STF Swiss AG eingegangen ist. In besonderen Fällen behält sich die STF Swiss AG vor, Aufträge ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

 

4.    Liefertermin


4.1.    Sollte ein Liefertermin aus welchen Gründen auch immer nicht einzuhalten sein, wird in Abstimmung das weitere Vorgehen besprochen. 

4.2.    Für Warenlieferungen: Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Die STF Swiss AG wird den Auftragge-ber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entspre-chende Gegenleistung dem Auftraggeber unverzüglich erstatten.

4.3.    Vertragsstrafen wegen verspäteter Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen.

 

5.    Erbringung der Leistung


5.1.    Die STF Swiss AG erbringt die Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und in Übereinstimmung mit den pro-jektspezifischen Anforderungen. 

5.2.    Für die seitens des Auftraggebers überlassenen Unterlagen an die STF Swiss AG hat der Auftraggeber die Verantwortung der Richtigkeit und Plausibilität zu tragen.

 

6.    Gewährleistung


6.1.    Erbringt die STF Swiss AG gegenüber dem Auftraggeber / Kunden eine Dienstleistung, so hat die STF Swiss AG die Dienst-leistung sorgfältig auszuführen. Bei sorgfältiger Erbringung der Dienstleistung ist eine Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

6.2.    Erbringt die STF Swiss AG gegenüber dem Auftraggeber / Kunden eine Werkleistung, so hat der Auftraggeber / Kunde nach Ablieferung des Werks dieses innert nützlicher Frist auf Mängel zu überprüfen und der STF Swiss AG umgehend anzuzeigen (i.d.R. innert 10 Tagen seit Ablieferung des Werks). Andernfalls gilt das Werk als genehmigt. Bei einem Mangel des Werks erbringt die STF Swiss AG eine Nachbesserung. Sollte eine Nachbesserung zu unverhältnismässigen Kosten führen, so kann die STF Swiss AG eine Nachbesserung ablehnen und der Auftraggeber / Kunde kann Wandelung oder Minderung geltend ma-chen. 

 

7.    Haftung und Versicherung


7.1.    Eine Haftung der STF Swiss AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

7.2.    Die STF Swiss AG haftet in keinem Fall für leichte Fahrlässigkeit, indirekte/mittelbare Schäden und Folgeschäden und ent-gangenen Gewinn, nicht realisierter Einsparungen sowie Schäden aus Lieferverzug.

7.3.    Die in den Absätzen 8.1 und 8.2 genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten ebenfalls für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von der STF Swiss AG. Dies gilt ebenso im Hinblick auf die persönliche Haftung der Vertreter, Organe und Mitarbeiter der STF Swiss AG.

7.4.    Beide Vertragspartner haben eine Haftpflichtversicherung bezüglich Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschlies-sen.

 

8.    Kündigung und Rücktritt


8.1.    Beiden Vertragspartnern steht ein Kündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu. Im Falle einer derarti-gen Beendigung des Vertrages hat der Auftraggeber alle bis zum Vertragsende erbrachten Leistungen zu den vertraglich ver-einbarten Preisen zu vergüten.

8.2.    Erfolgt die Kündigung zu Unzeit, so ist die zurücktretende Vertragspartei zum Ersatze des dem anderen verursachten Scha-dens verpflichtet.

8.3.    Die Kündigung des Vertrages hat in Schriftform zu erfolgen.

 

9.    Eigentum


9.1.    Die seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellten Unterlagen bleiben sein Eigentum. Diese werden auf Verlangen bzw. nach Auftragsbeendigung zurückgegeben.

 

10.    Vertraulichkeit


10.1.    Der Auftraggeber und die STF Swiss AG werden über alle Vorgänge, Betriebseinrichtungen, betriebliche Anlagen und sonsti-ge Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen im Zusammenhang mit der Tätigkeit bekannt werden, Dritten gegenüber Stillschweigen bewahren. Dieses gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden einer Partei bekannt wer-den, die von der diese Informationen empfangenden Partei nachweislich unabhängig erarbeitet oder von Dritten ohne Verstoss gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmässig erlangt wurden. Diese Verpflichtung gilt ebenfalls nicht, so-weit ein Vertragspartner aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder gerichtlicher Anordnung zur Offenlegung der erhaltenen In-formation gezwungen wird. 

10.2.    Die Regelung gilt für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Vertrages. 

 

11.    Datenschutz


11.1.    Die STF Swiss AG weist darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsabschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Dienstleistungs- und Werkvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die zur Leistungserbrin-gung und Vertragserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner weitergeben werden.

11.2.    Die genauen Bestimmungen zum Datenschutz der STF Swiss AG sind unter datenschutz@stf-swiss.ch einsehbar. Der Auf-traggeber erklärt sich mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dieser Datennutzung einver-standen.

 

12.    Teilunwirksamkeit


12.1.    Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen verbindlich. Die unwirksame Vertragsbe-stimmung wird durch eine wirtschaftlich gleichwertige, gültige und durchführbare Bestimmung ersetzt.

 

13.    Abänderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


13.1.    Die STF Swiss AG behält sich das Recht vor, die allgemeinen Bestimmungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Allgemei-nen Geschäftsbedingungen gelten ab Kenntnisnahme durch die Auftraggeberin respektive ab Publikation auf www.stf-swiss.ch. Mit der weiteren Annahme der Dienstleistungen der STF Swiss AG akzeptiert der Auftraggeber die geänderten All-gemeinen Geschäftsbedingungen der STF Swiss AG.

 

14.    Gerichtsstand, Rechtswahl


14.1.    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der STF Swiss AG.

14.2.    Auf die Rechtsbeziehung zwischen der STF Swiss AG und dem Auftraggeber ist Schweizer Recht, unter Ausschluss von kolli-sionsrechtlichen Normen sowie dem Wiener Kaufrecht, anwendbar.

 

Stand: 31. April 2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Auftragnehmern / Lieferanten der STF Swiss AG

1.    Geltungsbereich

1.1.    Leistungen der STF Swiss AG werden ausschliesslich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Entge-genstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der Auftragnehmer erkennt die STF Swiss AG nicht an, es sei denn, STF Swiss AG hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die allgemeinen Bedingungen der STF Swiss AG gelten auch dann, wenn STF Swiss AG in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen ab-weichender Bedingungen des Auftragnehmers die Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos annimmt.

1.2.    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb-ständigen beruflichen Tätigkeit handeln und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

2.    Auftragserteilung


2.1.    Bestellungen und Vereinbarungen sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von der STF Swiss AG in Textform erfolgen. Telefoni-sche und mündliche Vereinbarungen bedürfen der Bestätigung in Textform. 

2.2.    Jede Bestellung ist in Textform unter Anerkennung dieser Bedingungen innerhalb von 7 Tagen zu bestätigen. Der Vertrag kommt nur zustande, wenn dieser innerhalb der vorgenannten Frist bestätigt wurde. 

 

3.    Ausführung der Leistungen des Auftragnehmers


3.1.    Eine Pflicht zum Bezug der Leistungen des Auftragnehmers durch die STF Swiss AG besteht nicht. Der Leistungsumfang ist geschätzt und entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zu erbringen. Wird die Leistung vom Kunden der STF Swiss AG nicht mehr gewünscht, so hat die STF Swiss AG das Recht sofort durch Mitteilung auch per Mail alle weiteren Leistungen zu stor-nieren. Der Auftragnehmer hat nur einen Vergütungsanspruch auf die tatsächlich erbrachten Leistungen.

3.2.    Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter werden nicht in die Betriebsorganisation der STF Swiss AG bzw. des Kunden der STF Swiss AG eingegliedert. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als selbständiger Unternehmer. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der STF Swiss AG ist der Auftragnehmer nicht befugt. Bei der Durchführung seiner Tätigkeiten ist er den Weisungen der STF Swiss AG nicht unterworfen.

3.3.    Mit Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt der Auftragnehmer als Selbständigerwerbender im Sinne der gesetzlichen Vorgaben den Auftrag auszuführen. Bei objektiven Zweifeln an der Selbständigkeit des Auftragnehmers ist die STF Swiss AG dazu berechtigt, eine entsprechende Bestätigung von der zuständigen Ausgleichskasse einholen zu lassen. Sollte der Auftragnehmer von der Ausgleichskasse nicht als Selbständigerwerbender eingestuft werden, so hält dieser die STF Swiss AG von sämtlichen in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten schadlos.

3.4.    Der Auftragnehmer stellt – vorbehaltlich einer anderen Bestimmung durch die STF Swiss AG – eine laufende Unterrichtung des Ansprechpartners sicher, indem er diesem in regelmässigen Abständen unaufgefordert über den Stand seines Leistungs-fortschritts berichtet.

3.5.    Der Auftragnehmer kann nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der STF Swiss AG „Freelancer“ bzw. Sublieferanten einsetzen. Die STF Swiss AG wird die Zustimmung nur verweigern, wenn ihre berechtigten Interessen beeinträchtigt sind. Berechtigte Interessen der STF Swiss AG sind unter anderem dann beeinträchtigt, wenn die vom Auftragnehmer eingesetz-ten Personen nicht über die erforderliche Qualifikation und Berufserfahrung verfügen, die für die effiziente und erfolgreiche Erfüllung der vertraglich vereinbarten Aufgaben erforderlich sind. Sofern der Auftragnehmer eigene Mitarbeiter einsetzt, ste-hen diese ausschliesslich in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu ihm. Der Auftragnehmer stellt die STF Swiss AG von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstosses des Auftragnehmers gegen seine arbeitsrechtlichen Verpflichtun-gen entstehen können.

 

4.    Lieferung und Verzug


4.1.    Sämtliche gelieferten Leistungen müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Mit der Erteilung einer Auftragsbestäti-gung oder der Lieferung bestätigt und garantiert der Auftragnehmer stillschweigend, dass die Lieferung im Einklang mit der schweizerischen Rechtsordnung produziert worden ist und zur gebrauchs- und rechtskonformen Nutzung taugt. Sind besonde-re Vorschriften über Material und Beschaffenheit gesetzlich nicht angegeben, so ist in handels- und verkehrsüblicher brauch-barer Ausführung, gemäss allgemein anerkannter Regeln der Technik, zu liefern. Ohne Benachrichtigung durch den Auftrag-nehmer geht die STF Swiss AG davon aus, dass die Lieferung der schweizerischen Rechtsordnung genügt und gegenüber dem Kunden keine besondere Informationspflicht besteht. 

4.2.    Bei Ausführung der Bestellung (Auftragsdurchführung) sind die gesetzlich geltenden Unfallverhütungsvorschriften, allgemein anerkannte Regeln der Technik und der Sicherheitstechnik sowie der allgemein anerkannten arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Gefährliche Stoffe sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu kennzeichnen. Die vorstehenden Verpflich-tungen sind Teile des Auftrages und der Gewährleistung.

4.3.    Die Annahme eines Auftrages durch den Auftragsnehmer gilt zugleich als dessen Zusicherung, dass die zu liefernde Ware freies Eigentum desselben ist. Im Eigentum Dritter befindlicher Ware darf nicht geliefert werden. Der Auftragnehmer erklärt sich dazu bereit, die STF Swiss AG in einem allfälligen Rechtsstreit von Ansprüchen Dritter und daraus resultierenden Kosten freizustellen und auf Verlangen der STF Swiss AG einem Rechtsstreit hin beizutreten.

4.4.    Jede Lieferung/Leistung ist unverzüglich mit einem spezifizierten Lieferschein/Leistungsnachweis anzuzeigen.

4.5.    Die gestellte Liefer-/Leistungsfrist ist unter allen Umständen einzuhalten. Ist die Einhaltung der Frist von Anfang an unmög-lich, so wird der Auftrag rückwirkend ungültig. Eine Fristverlängerung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der STF Swiss AG. Ergibt sich während der Ausführung des Auftrages die Unmöglichkeit, den vereinbarten Termin einzuhalten, so ist die STF Swiss AG unverzüglich zu benachrichtigen. Unterlässt der Auftragnehmer eine solche Mitteilung, so ist STF Swiss AG unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, ohne weitere Nachfrist vom Auftrag zurückzutreten.

4.6.    Bei Verzug des Auftragnehmers ist die STF Swiss AG berechtigt, für jede angefangene Woche der verspäteten Leistung 0,5% von der Auftragssumme bis maximal 5% zu fordern. Die Geltendmachung eines infolge des Verzuges entstandenen höheren Schadens, einschliesslich entgangenen Gewinns, behält sich die STF Swiss AG vor.

4.7.    Erfüllungsort, soweit nicht anders vorgegeben, ist der Sitz der STF Swiss AG.

 

5.    Gewährleistung


5.1.    Mangels besonderer Vereinbarung übernimmt der Auftragnehmer für die Lieferung/Leistung Gewähr, dass er alle innerhalb eines Jahres auftretenden Schäden – inklusive der Mangelfolgeschäden – kostenlos beseitigt oder nötigenfalls die unbrauch-bare Leistung durch eine einwandfreie, kostenlos ersetzt. 

5.2.    Transport-, Prüfungs-, Material- und weitere Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung und Gewährleistung trägt der Auf-tragnehmer. Misslingt nach Ansicht der STF Swiss AG die Nachbesserung bzw. Nachlieferung, hat der Auftragnehmer Scha-denersatz zu leisten. Das Rücktrittsrecht der STF Swiss AG bleibt vorbehalten. Diese Regelung gilt insbesondere auch für Mängel und Schäden, die auf Produktions- und/oder Materialfehler auf Seiten des Auftragnehmers zurückzuführen sind.

5.3.    Der Auftragnehmer haftet für die sorgfältige Ausführung der Bestellung. Das Risiko an der versendeten Lieferung verbleibt bis zur Übergabe an der angegebenen Versandadresse beim Auftragnehmer. Die Transportversicherungskosten sind vom Auf-tragnehmer zu übernehmen.

 

6.    Zahlungsbedingungen


6.1.    Rechnungen sind entsprechend der Bestellung einzureichen unter Angabe der Bestell-Nummer und des Bestell-Datums so-wie gemäss den Anforderungen der zuständigen Steuerbehörden. Rechnungen in elektronischer Form sind an die entspre-chende Mailadresse der STF Swiss AG Gesellschaft zu senden: rechnung@stf-swiss.ch. Die Lieferscheine bzw. Leistungs-nachweise zur Rechnung sind zeitnah an folgende Mailadresse zu senden: leistungsnachweise@stf-swiss.ch.

6.2.    Die Zahlung ist, wenn nicht anders vereinbart, 30 Tage nach Erhalt der prüffähigen Rechnung fällig. 



7.    Abtretungsverbot und Projektschutz


7.1.    Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, die auf Grund der Lieferung/Leistung entstehende Forderung abzutreten. Die STF Swiss AG ist nicht verpflichtet eine solche Abtretung zu beachten.

7.2.    Der folgende Projektschutz gilt während der Laufzeit dieser Bestellung und danach für den Zeitraum von zwölf Monaten: Der Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen verpflichten sich das gemäss dieser Bestellung bezeichneten Projekt weder di-rekt noch indirekt über Dritte als Auftrag beim Kunden bzw. Endkunden anzunehmen. Bei einem Verstoss gegen diesen Pro-jektschutz zahlt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von CHF 25'000.00.

 

8.    Eigentum und Urheberrechte


Macht ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte durch die vom Auftrag-nehmer entfaltete Tätigkeit gegen die STF Swiss AG geltend, so hat der Auftragnehmer die STF Swiss AG von sämtlichen begründeten Forderungen freizustellen. 

Daten, Modelle, Muster, Zeichnungen usw. der STF Swiss AG bleiben Eigentum der STF Swiss AG; sie sind nach der Erledi-gung des Auftrages unaufgefordert zurückzugeben. Der STF Swiss AG stehen alle Rechte an Ergebnissen (auch an Erfindun-gen) zu, die der Auftragnehmer in Erfüllung dieser Bestellung erbracht hat. Ist ein vollständiger Rechtserwerb durch STF Swiss AG – wie bei Urheberrechten – nicht möglich, erwirbt sie an allen vorgenannten Ergebnissen vom Auftragnehmer ein unbeschränktes, ausschliessliches Nutzungsrecht mit der Befugnis zur Veränderung und Abänderung der Werke. Vom Auf-tragnehmer gelieferte Muster gehen mangels besonderer Vereinbarung kostenlos in das Eigentum der STF Swiss AG über.

 

9.    Vertraulichkeit


9.1.    Die Auftragnehmer und die STF Swiss AG werden über alle Vorgänge, Betriebseinrichtungen, betriebliche Anlagen und sons-tige Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen im Zusammenhang mit der Lieferung/Leistung bekannt werden, Dritten gegenüber Stillschweigen bewahren. Dieses gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden einer Partei bekannt werden, die von der diese Information empfangenden Partei nachweislich unabhängig erarbeitet oder von Dritten ohne Verstoss gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmässig erlangt wurden. Diese Verpflichtung gilt ebenfalls nicht, soweit der Vertragspartner aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder gerichtlicher Anordnung zur Offenlegung der erhaltenen Information gezwungen wird. 

9.2.    Diese Regelung gilt für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Vertrages. 

 

10.    Datenschutz


10.1.    Die Bestellung der STF Swiss AG unterliegt der Bedingung, dass der Auftragnehmer den „Datenschutz der STF Swiss AG“ einhält, beides ist einzusehen unter datenschutz@stf-swiss.ch. Die Nichteinhaltung kann durch die STF Swiss AG als Kündi-gungsgrund geltend gemacht werden. 

10.2.    Im Rahmen der Leistungserbringung aufgrund dieser Bestellung erhält der Auftragnehmer unter Umständen Zugriff auf per-sonenbezogene Daten der STF Swiss AG oder dessen Auftraggebern, insbesondere auf persönliche Kontaktdaten von Kunden oder Vertragspartnern des Auftraggebers genannt. Der Auftragnehmer ist ein Verantwortlicher im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG). Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Umgang mit den Daten der STF Swiss AG die gesetzli-chen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und stellt zu diesem Zweck sicher, dass die Daten

-    ausschliesslich für den Zweck der Abwicklung der vertragsgegenständlichen Leistungen erhoben oder verwendet wer-den;

-    eine Bekanntgabe ins Ausland nur erfolgen kann, wenn der Schutz der Daten im Ausland gewährleistet ist;

-    mit den erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen gesichert sind; und

-    datenschutzkonform gelöscht werden, sobald sie für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach Abschluss der jeweiligen Leistung, für die eine Verwendung von Daten erforderlich war. Soweit die Daten gesetzlicher Aufbewahrungspflichten des Auftragnehmers unterliegen, tritt an die Stelle der Lö-schung die Sperrung, wobei die Löschung der betreffenden Daten unverzüglich am Ende des jeweiligen Aufbewah-rungszeitraums zu erfolgen hat. 



11.    Teilunwirksamkeit


11.1.    Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen verbindlich. Die unwirksame Vertragsbe-stimmung wird durch eine wirtschaftlich gleichwertige, gültige und durchführbare Bestimmung ersetzt.

 

12.    Abänderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


12.1.    Die STF Swiss AG behält sich das Recht vor, die allgemeinen Bestimmungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Allgemei-nen Geschäftsbedingungen gelten ab Kenntnisnahme durch den Auftragnehmer respektive ab Publikation auf www.stf-swiss.ch. Mit der Fortsetzung seiner Dienstleistungen akzeptiert der Auftragnehmer die geänderten Allgemeinen Geschäfts-bedingungen der STF Swiss AG.

 

13.    Gerichtsstand, Rechtswahl


13.1.    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der STF Swiss AG.

13.2.    Auf die Rechtsbeziehung zwischen der STF Swiss AG und dem Auftraggeber ist Schweizer Recht, unter Ausschluss von kolli-sionsrechtlichen Normen, anwendbar.

Stand: 31. April 2022